Landes-Caritasverband übt deutliche Kritik am bayerischen Asylplan

 Der Landes-Caritasverband Bayern übt deutliche Kritik an dem vom bayerischen Kabinett beschlossenen Asylplan. Das Thema Integration werde leider nur am Rande erwähnt. Stattdessen gehe es nahezu ausschließlich um die Abschiebung. Für Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl zeichnet der Beschluss ein verzerrtes Bild von der derzeitigen Flüchtlingssituation. Demnach seien Flüchtlinge vor allem an Sozialleistungen interessiert und stellten ein ständiges Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar. Das schnelle Verfahren und die schnelle Abschiebung seien deshalb die einzige Konsequenz. Dem hält Prälat Piendl entgegen: "Unsere haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen wissen es besser. Sie kennen natürlich auch diese Probleme, aber sie sehen die ganze Bandbreite menschlicher Schicksale. Die persönlichen Schicksale hinter den Flüchtlingszahlen scheinen aber derzeit niemand zu interessieren. Jedenfalls verliert der Kabinettsbeschluss kein Wort darüber." Gerade das aber erwarte er in einer Gesellschaft, die sich auf ihre christliche Prägung beruft.


Prälat Piendl übt Kritik an der Rhetorik, die offensichtlich bestimmte Wählergruppen bedienen will, vermisst aber auch konkrete Sachaussagen z.B. zu den ANKER-Einrichtungen. Die Konzentration mehrerer Ämter in diesen Einrichtungen mag sinnvoll sein, aber sie allein werden dem nicht gerecht, was Menschen in diesen Einrichtungen brauchen, nämlich Betreuung und Begleitung, die Wahrung der Privatsphäre oder persönlicher Spielräume, um die Tage sinnvoll zu gestalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Arbeit. Zumindest dies wertet Prälat Piendl als positiven Aspekt im Kabinettsbeschluss. 


Dagegen stellt er die Forderung nach schnellen Verfahren in Frage. In einem Rechtsstaat sei das wesentliche Merkmal von Verfahren nicht die Schnelligkeit, sondern die Gründlichkeit. Die Abläufe müssen der Sache und dem Menschen gerecht werden. Es sei bemerkenswert, dass ein hoher Prozentsatz an ablehnenden Asylbescheiden durch Gerichte wieder aufgehoben wird. Dies könne, so Piendl, durchaus als Folge gewertet werden, wenn es an der nötigen Gründlichkeit fehlt. Schließlich findet er auch die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistung befremdlich: "Wir haben jetzt schon eine Kombination. Ein erwachsener Asylbewerber in der Erstaufnahme oder im Transitzentrum erhält derzeit monatlich ca. 220 Euro an Sachleistungen und bis zu 130 Euro an Geldleistungen." Ob dieser Geldbetrag wirklich ein so großer Anreiz sei, nach Deutschland zu kommen, wie es der Kabinettsbeschluss nahelegt, stellt Piendl in Frage. Er wünscht sich vor allem eine sachliche Flüchtlingsdebatte, denn der weitaus größte Teil der Bevölkerung geht nach seiner Einschätzung "ziemlich vernünftig" damit um.